Wien, Austria
December 2, 2016
Demeter Österreich fordert:
Landwirtschaftsminister Rupprechter muss sich in der EU für eine Bio-Verordnung einsetzen, die funktioniert und Bio- und Bio-dynamische/Demeter Landwirtschaft fördert.
Nach fast 3 Jahren Verhandlungen zu einem neuen Bio-Recht ist mit dem Antritt der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft Bewegung in die Sache gekommen, bis Ende 2016 soll nun ein Kompromiss-Vorschlag verabschiedet werden.
Damit neue Regelungen nicht zum Hindernis für die biologische Landwirtschaft werden, fordern wir Landwirtschaftsminister Rupprechter auf, sich dafür einzusetzen, dass nächste Woche die richtigen Schritte zur Verbesserung der EU-Bioverordnung gemacht werden.
Der von der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag braucht noch wesentliche Verbesserungen, damit der Biolandbau sich mit einer neuen Verordnung auch tatsächlich nachhaltig weiter entwickeln kann und nicht stattdessen ausgebremst und gehemmt wird. Solange dies nicht gegeben ist, ist die bestehende Verordnung die bessere Alternative.
„Es ist inakzeptabel, wenn Bio-Bäuerinnen und Bauern letztlich haftbar gemacht werden für Kontaminationen mit Pestiziden, die von konventionellen Nachbarn stammen. Diese Passagen müssen aus dem Papier gestrichen werden!“ fordert der Vorstand von Demeter Österreich.
„Auch den Konsumentinnen und Konsumenten nützt eine solche Regel nichts – ihr Anspruch an Bio ist, dass durch die gesamte Wertschöpfungskette hindurch mit größter Sorgfalt nach biologischen und/oder bio-dynamischen/Demeter Prinzipien gearbeitet wird, um beste Qualität zu erzielen. Dafür ist die Prozesskontrolle das richtige Mittel. Diese Prozesskontrolle entwickeln wir als Verband kontinuierlich weiter, um sie den neuen Herausforderungen anzupassen. Dafür erwarten wir Unterstützung von der Politik anstatt neue bürokratische und existenzbedrohende Einschränkungen für unsere Mitgliedsbetriebe.“
Die EU sollte weiter klare Signale zur Unterstützung biologischer und bio-dynamischer/Demeter Pflanzenzüchtung senden. Die besondere Bedeutung der Erhaltung seltener Kulturpflanzensorten und die Verwendung von Vielfaltssorten ist im vorliegenden Papier nicht zu erkennen. Die gute Idee, heterogenes Saatgut zumindest im Biolandbau einfacher nutzbar zu machen, wird mit bürokratischen Hürden wieder ausgehebelt. Die konsequente Verwendung von Saatgut und Jungtieren aus biologischer Herkunft muss verbessert werden – eine absolute Deadline 2030 ist aber nicht zielführend, sie wird zum Ausstieg vieler Erzeuger gerade in Osteuropa führen.
Die Politik kann die Versäumnisse der Vergangenheit bei der Umsetzung der Bioverordnung nicht durch überzogenen Maßnahmen ersetzen, sie muss sich mit entsprechender Förderung und wirksamen Rahmenbedingungen engagieren, um Bio und Bio-dynamisch/Demeter kontinuierlich und nachhaltig weiter zu entwickeln!
Nach fast drei Jahren Verhandlungen über ein neues Bio-Recht wollen die Verhandlungspartner bis Jahresende 2016 zu einem Abschluss kommen. Seit dem Wechsel der Verhandlungsführung im Sommer von den Niederlanden zur Slowakei ist Bewegung in die Sache gekommen. Die Bereitschaft zur Einigung ist bei allen Beteiligten gewachsen. Die Verhandlungen sind nach über 10 Trilog-Runden weit fortgeschritten. Ob eine Einigung gelingen wird, wird sich im Dezember entscheiden.
Es gibt zwar deutliche Fortschritte bei den Regeln für Erzeugung und Verarbeitung und auch über die Struktur und die Ermächtigungen einer neuen EU-Bio-Verordnung, allerdings sind auch noch viele wichtige Fragen offen. Das große Streitthema ist nach wie vor, ob Bio-Produzenten für Pestizide und Ähnliches verantwortlich gemacht werden, die sie selbst gar nicht einsetzen und die im Bio-Bereich verboten sind.
Aber auch bei anderen Themen wie Saatgut und der Tierhaltung gibt es noch einige Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern. Bis zum entscheidenden EU-Ratstreffen am 12. Dezember arbeiten die technischen Arbeitsgruppen weiter auf Hochdruck. Steht der Kompromissvorschlag, muss dieser anschließend von EU-Parlament und Rat formal angenommen werden.
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