November 13, 2013
Quelle: BASF
Auf den ab 2015 notwendigen Ökologischen Vorrangflächen soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten werden können. Entsprechende Regelungen zu treffen, hat jetzt das Kabinett von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos versichert. Man arbeite derzeit an rechtlichen Lösungen, um die Biodiversität auf den Ökologischen Vorrangflächen zu gewährleisten, schrieb Ciolos' Kabinettschef Georg Häusler Ende Oktober an den agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament (EP), Martin Häusling.
Der hessische Biolandwirt begrüßte die Zeilen. Mit dieser Aussage bekenne sich die Europäische Kommission nicht nur zum Ziel des Pestizidverbots, sondern kläre damit zugleich Unzulänglichkeiten des bisherigen Verhandlungsergebnisses, "denn wegen der konservativen Mehrheit im parlamentarischen Abstimmungsprozess war das Vorhaben gescheitert, diesen unverzichtbaren Bestandteil des Greenings sofort gesetzlich zu verankern", so Häusling vergangene Woche in Brüssel. Er pochte auf die Bedeutung des Verbots eines Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf den Vorrangflächen. Ohne diese Beschränkung würde das Greening komplett zur Floskel. Häusler spricht in dem Brief von "der Möglichkeit, die Nutzung von Pestiziden auf Ökologischen Vorrangflächen zu verbieten". In der Kommission wollte man auf Anfrage nicht weiter ausführen, ob dies auf eine EU-weite Vorgabe oder auf eine Option für die Mitgliedstaaten hinauslaufen würde, so Agrar-Europe.
Dieses Vorgehen der EU-Kommission stößt bei einigen Mitgliedsländern auf Kritik, weil sich die EU-Landwirtschaftsminister und das EP politisch darauf verständigt haben, dass im Rahmen des Greenings auf Ökologischen Vorrangflächen Eiweißpflanzen nach den Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis angebaut werden dürfen, also auch unter dem Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. In den delegierten Rechtsakten will die Europäische Kommission aber genau diesen Einsatz unterbinden.
"Die Verhandler vom Europäischen Parlament haben sich in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik klar positioniert und werden dem politischen Kompromiss nicht zustimmen, falls die EU-Kommission diesen durch delegierte Rechtsakte konterkariert", unterstrich Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EP, gegenüber aiz.info. Die EU-Abgeordneten werden im Vorfeld der Abstimmungen zum GAP-Paket kommende Woche in Straßburg diesbezüglich eine Klarstellung von der EU-Kommission einfordern.
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