Bonn, Germany
June 28, 2013

Mit seiner Entscheidung, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere von der Patentierung auszuschließen, setzt der deutsche Gesetzgeber ein wichtiges und richtungsweisendes politisches Signal mit Blick auf Europa. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) begrüßt den vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Patentgesetzes. Er schafft Rechtssicherheit für Züchter und Landwirte und macht die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt effizienter und gestaltet sie transparenter. Zudem werden einige Regelungen an die Abläufe beim Europäischen Patentamt angepasst.

Der Bundestag hat gestern wichtige Änderungen im deutschen Patentgesetz beschlossen. Diese Änderungen kommen allen Patentanmeldern zu Gute, auch den Unternehmen, die in der Pflanzenzüchtung tätig sind.

„Die wichtigste Klarstellung im deutschen Patentgesetz ist der Ausschluss der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren, die durch Kreuzung und Selektion, d. h. konventionelle Züchtung erzeugt wurden“, betont Dr. Carl-Stephan Schäfer, Geschäftsführer des BDP. Sowohl Züchter als auch Landwirte erhalten damit mehr Rechtssicherheit. Denn in der klassischen Züchtung ist der Sortenschutz das für Pflanzenzüchter primäre Schutzrecht. Er kann bei technischen Erfindungen durch das Patentrecht sinnvoll ergänzt werden. Pflanzenzüchtung besteht aus „Geben und Nehmen“. Der Sortenschutz gibt dem Züchter den optimalen Schutz für seine neue Sorte und ermöglicht gleichzeitig, dass neue und geschützte Sorten für die Weiterzüchtung genutzt werden dürfen.

Mit der vorliegenden Klarstellung des deutschen Patentgesetzes beschränkt der deutsche Gesetzgeber das Patentrecht im Bereich der Landwirtschaft auf wirklich technische Erfindungen. „Die deutsche Gesetzesänderung ist ein wichtiges politisches Signal in Richtung Europa. Damit ist der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, sich auch auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung des Patentrechtes im Sinne der nun geschaffenen deutschen Vorlage einzusetzen“, so Schäfer.

Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) mit Sitz in Bonn und Berlin ist die berufsständische Vertretung der rund 130 deutschen Pflanzenzuchtunternehmen und Saatenhändler aus den Bereichen Landwirtschaft, Gemüse und Zierpflanzen. Mit einer F&E-Quote (Forschung & Entwicklung) von 16,1 Prozent gehört die Pflanzenzüchtung zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Rund 12.000 Beschäftigte finden in ihr einen Arbeitsplatz und legen mit ihrer Tätigkeit die Basis für eine erfolgreiche Landwirtschaft und die darauf folgenden Stufen der Wertschöpfungskette.

Website: http://www.bdp-online.de

Published: June 28, 2013