Germany
October 4, 2023
Ende September trafen sich Vertreter der Saatgutbranche – die Geschäftsstelle des BVO war auch vertreten – in Ebersbach-Musbach (Landkreis Ravensburg) mit Herrn Norbert Lins (Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses des Europaparlaments), um den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des europäischen Saatgutrechts zu erörtern.
Die grundsätzliche Einschätzung der Saatgutverbände, die Ihnen auch Ende September zugegangen ist, wurde mit Herrn Lins diskutiert. Er sieht aufgrund der Fülle an Gesetzesvorhaben (z. B. Überarbeitung des Gentechnikrechts und der Pflanzenschutzmittelanwendung) keine wirkliche Chance, dass man vor Februar 2024 eine Einigung im Trilog schafft.
Bis zu Beginn des Februars 2024 müsste dies aber geschehen, wenn es noch vor der Europawahl (Anfang Juni 2024) abgeschlossen werden soll.
In dem konstruktiven Austausch machte Herr Lins deutlich, dass er die Bedenken transportiert, aber auch Mehrheiten bilden muss.
Berichterstatter im federführenden Agrarausschuss ist der Abgeordnete Herbert Dorfmann (EVP, Italien, Südtirol), als Schattenberichterstatter ist unter anderem Herr Häusling von den Grünen in Verantwortung.
Er hat schon den ersten Versuch vor gut 10 Jahren begleitet und setzt sich unter anderem für die Verankerung des heterogenen Materials ein.
Am Ende des Gesprächs stellte Herr Lins in Aussicht, dass er einen Termin mit dem Berichterstatter Dorfmann vermitteln will.
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